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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden

1. Begriffsbestimmungen
Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:

Kaufvertrag:
Der Vertrag zwischen dem Pokalservice Veli Erdogan und dem Kunden über die Lieferung von Waren aus dem Onlineshop.

Kunde:
Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit dem Pokalservice Veli Erdogan einen Kaufvertrag abschließt.

Fernabsatzvertrag:
Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Unternehmer:
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Fernkommunikationsmittel:
Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Kaufverträge zwischen dem Pokalservice Veli Erdogan und den Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Pokalservice Veli Erdogan hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

3. Zustandekommen des Vertrages
a) Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop des Pokalservice Veli Erdogan stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Pokalservice Veli Erdogan dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber dem Pokalservice Veli Erdogan abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

Jeder Kunde erhält als Besucher des Onlineshops von des Pokalservice Veli Erdogan automatisch einen "Warenkorb". Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden. Sobald der Onlineshop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen. Es besteht die Möglichkeit für jeden Kunden, sich als „Kunde“ anzumelden und ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Hier bleibt die Auswahl des Kunden bis zum nächsten Besuch (login) gespeichert. Ein registrierter Kunde kann bequem im Onlineshop von dem Pokalservice Veli Erdogan einkaufen, jederzeit den Status seiner Bestellung abfragen und hat immer eine aktuelle Übersicht über seine bisherigen Bestellungen. Nach erstmaliger Registrierung kann sich der Kunde mit seiner e-mail-Adresse und seinem persönlichen Passwort im Onlineshop anmelden.

Die Bestellung von Produkten im Onlineshop des Pokalservice Veli Erdogan gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im Onlineshop dargestellten großen Produktangebot den oder die gewünschten Artikel auswählt und angeklickt. Hier erhält er Informationen zum Produkt.

Hat sich der Kunde für einen Artikel entschieden und ggf. weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt (zum Bsp. Farbe, Anzahl u.a.), kann der Artikel im persönlichen Warenkorb durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ abgelegt werden.

Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte können durch Anklicken des Kästchens „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte zu erwerben, betätigt er den Button „Zur Kasse“.

In den sich nunmehr öffnenden Bestellmasken sind die erforderlichen Angaben durch den Kunden auszufüllen.

Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshop des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden gelesen hat. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.

Im nächsten Schritt sind die eingegebenen Daten zu bestätigen. Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen.

Erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des Onlineshops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

Nach dem Eingang der Bestellung bei dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden erhält der Kunde eine vom dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden Bestellsystem automatisch generierte e-mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden . Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Bestellung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können. Bei dieser von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden Bestellsystem automatisch generierten e-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Kaufangebots durch den Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden !

b) Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages durch den Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden

Die Produkte und Preise im Onlineshop des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch den Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden freibleibend und unverbindlich. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages wird durch den Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden durch individuelle Bestätigung der Annahme des Angebotes des Kunden per e-mail angenommen bzw. spätestens durch Übergabe der bestellten Produkte an den Kunden.

4. Fälligkeit, Zahlweise und Verzug
Der Kaufpreis für das Produkt wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung, Lastschrift, Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, PayPal oder sofortüberweisung.de. Per Lastschrift und Vorkasse gewähren wir innerhalb von 8 Tagen 2% Skonto. Dieser Service steht nur Kunden in Deutschland zur Verfügung. Die von der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung usw. ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden festgelegt.

Kommt der Kunde in Verzug, ist der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden , aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen; Ausschluss des Widerrufsrechts; Muster-Widerrufsformular
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden
Kleingartenweg 14a
D-24537 Neumünster
Fax: +49 (0) 4321 - 699595
Email: info@pokale-pur.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (PDF | 211KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware gerichteten Erklärung gegenüber dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

· zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

· zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

· zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Pokalservice Veli Erdogan
Kundenservice
Kleingartenweg 14a
D-24537 Neumünster
Fax: +49 – 431 91476
E-mail: info@pokale-pur.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Artikel:	.........................................................................................
	.........................................................................................
	.........................................................................................
	.........................................................................................

bestellt am:	.............................................
erhalten am:	.............................................

Kunde
Name:	......................................................
Anschrift:	......................................................
	......................................................
	......................................................
	......................................................

..................................	....................................................................
Datum	Unterschrift Kunde(nur bei schriftlichem Widerruf)

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Gefahrübergang

Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.

Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Bei Verträgen mit Verbrauchern

Die von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden im Eigentum von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden . Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Produkt sorgsam zu behandeln.

Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Produktes, hat der Kunde dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden hinzuweisen.

b) Bei Verträgen mit Unternehmern

Die von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden im Eigentum von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden . Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden in Höhe des mit dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden , die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

9. Gewährleistung und Mängelrüge

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt:

a) Der Kunde ist Verbraucher

Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfoIglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den unter Ziff. 10. genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei dem Erwerb neuer Produkte, 1 Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Produkte, jeweils beginnend mit Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

b) Der Kunde ist Unternehmer

Der Kunde muss, sofern er Kaufmann ist, seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel sind dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Produktes produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Produkt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat er nach Wahl des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Rücksendungen von mangelhafter Ware an den Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden auf diese über. Liefert der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden .

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden gelieferte Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Produkten in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 10.

10. Haftung

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden .

11. Gerichtsstand, Rechtswahl und Erfüllungsort

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltenden Recht, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland im konkreten Fall dahinter zurückbleibt.

Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pokalservice Veli Erdogan für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden Erfüllungsort.

Stand der AGB: 13. Juni 2014